Das Thema ist gerade aktuell und publik wie nie. Das Telemediengesetzt soll geändert werden, so dass das BKA Webseiten indizieren und von Providern sperren lassen kann.

Genutzt wird der Vorwand, Kinder schützen zu wollen und den Mißbrauch dieser, wie auch der Verbreitung von Kinderpornografie einhalt zu gebieten.

Den Mißbrauch von Kindern zu verhindern ist ganz klar ein gutes Ziel. Ich spreche mich eindeutig dafür aus, die “Täter” auszuschalten und mehr “Opfer” zu verhindern. Jedoch ist der eingeschlagene Weg eindeutig der falsche.

Mehrere Experten haben sich bisher schon gegen die vorgesehenen Maßnahmen ausgesprochen: eine Sperrung von Internetseiten hat demnach so gut wie keine Auswirkungen.

Warum werden nicht die Drahtzieher international verfolgt? Warum deren Server nicht beseitigt? Eine Sperrung von Domains hat keine Wirkung, da es ein Kinderspiel ist, die Domain über einen kleinen Umweg anzuzeigen.

Ich sehe die Gefahr der Zensierung vor allem darin, dass das BKA zu einer Art Aufsichtsbehörde wird und ich bin mir sicher, dass auf den Sperrlisten nicht nur Seiten mit pornografischem Inhalt landen werden.

Unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 gibt es eine Petition, die sich gegen den Einmischung des Staates in das Internet ausspricht. Das Grundrecht auf Informationsfreiheit wird stark eingeschränkt werden, wenn dieses Gesetz nicht abgelehnt wird!